Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier erklärte dazu: „Wir müssen die Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens klarer fassen, um den Behörden in Europa wie auch den Unternehmen, die sich um Aufträge bewerben, das Leben zu erleichtern. Verbesserung des Zugangs kleinerer Unternehmen zu den Beschaffungsmärkten, Bürokratieabbau, Förderung der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe in Europa – all dies sind Aspekte, die während der Konsultation im Fokus stehen werden. Im Übrigen ist es mir ein Anliegen, dafür zu sorgen, dass das öffentliche Auftragswesen einen Beitrag zu Arbeitsplatzschaffung, Innovation und Umweltschutz leistet.“

n dem von der Kommission vorgelegten Grünbuch werden mehrere Schlüsselbereiche genannt, in denen eine Reform ansetzen könnte. Zweck der Konsultation ist es, die Standpunkte der Betroffenen zu den verschiedenen Optionen für eine Änderung der Rechtsvorschriften einzuholen. Unter anderem werden folgende Fragen aufgeworfen:

• Müssen die derzeitigen Verfahren, insbesondere für kleinere lokale und regionale Behörden, vereinfacht werden? Wie kann dies sinnvoll geschehen, ohne die Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung von Bietern zu gefährden?
• Wie lässt sich der Bürokratieaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere die KMU, reduzieren? Wie kann die grenzüberschreitende Teilnahme an Ausschreibungen innerhalb Europas erleichtert werden?
• Unter welchen Bedingungen sollte die Auftragsvergabe zwischen Behörden von der Anwendung der EU-Vergabevorschriften ausgenommen werden?
• Sollten die EU-Vergabevorschriften dahin gehend geändert werden, dass auch anderen politischen Zielen, wie etwa der Innovationsförderung oder der Berücksichtigung sozialer Belange, besser Rechnung getragen werden kann? Sollten beispielsweise EU-Vorschriften eingeführt werden, die eine Verpflichtung vorsehen, ausschließlich Produkte zu kaufen, die bestimmten ökologischen Anforderungen genügen, oder einen bestimmten Prozentanteil des Budgets für innovative Güter und Dienstleistungen zu reservieren? Sind spezielle Vorschriften für die Vergabe sozialer Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erforderlich, die den spezifischen Charakter dieser Dienstleistungen in stärkerem Maße berücksichtigen?
• Brauchen wir strengere Vorschriften oder bessere Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung von Günstlingswirtschaft, Korruption oder Interessenkonflikten?
• Wie lässt sich ein effizienter Wettbewerb auf den Beschaffungsmärkten gewährleisten? Wie könnte beispielsweise verhindert werden, dass bestimmte Lieferanten eine marktbeherrschende Stellung erlangen oder dass Angebotsabsprachen oder Marktaufteilungen zwischen Bietern stattfinden?
• Was sollte unternommen werden, um europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittländern zu ermöglichen?

Kommentare zum Grünbuch können bis spätestens 18. April 2011 an folgende Adresse übermittelt werden: markt-consult-pp-reform@ec.europa.eu

Das Grünbuch der Kommission: Grünbuch

Professor Gilles Cuniberti von der Universität Luxemburg ist einer der Autoren eines neuen Buches über internationales Vollstreckungsrecht («Droit international de l’exécution»).

Hier die Beschreibung des Buches (auf Französisch):

L’ouvrage traite des aspects internationaux du droit de l’exécution forcée. Il examine les modalités du recouvrement international des créances en matière civile et commerciale. Ainsi, il explique comment des saisies peuvent être pratiquées en France sur le fondement d’un jugement étranger, ou comment le compte ouvert auprès de la succursale étrangère d’une banque opérant en France peut être saisi.

La première partie présente les conditions dans lesquelles des titres exécutoires émis par des autorités autres que françaises (jugements étrangers, titres européens, décisions des juridictions internationales, sentences arbitrales, actes authentiques étrangers) peuvent être déclarés exécutoires en France et fonder l’intervention des organes d’exécution français.

La seconde partie présente le régime des opérations d’exécution proprement dites dans un contexte international : saisies, injonctions judiciaires sous astreinte. Sont aussi examinés les obstacles à l’exécution que sont les immunités d’exécution et les préalables à l’exécution, à savoir la recherche de l’information patrimoniale et les notifications internationales.

Lien vers le site de l’éditeur

Inhalt des Journal des tribunaux Luxembourg vom 31 Dezember 2010